BGH Urteil vom 21.02.2017 zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in sog. Präsenzgeschäften

 

Der BGH hat mit Urteil vom 21.02.2017, XI ZR 381/16, entschieden, dass die Prüfung von Widerrufsbelehrungen objektiv vorzunehmen ist und es keine Rolle spielt, ob der Verbraucher nach den konkreten Umständen bei Vertragsschluss tatsächlich einem Irrtum unterliegen konnte. Damit ist der Argumentation der Banken, dass es im Fall von Präsenzgeschäften für den Kunden eindeutig sei, wann die Widerrufsfrist zu laufen beginne, der Boden entzogen. Ein sog. Präsenzgeschäft liegt vor, wenn der Darlehensvertrag in Anwesenheit aller Parteien in der Bank unterschrieben wurde.

Das Gericht hat zudem klargestellt, dass eine vorangegangene Aufhebungsvereinbarung mit der Bank den anschließenden Widerruf nicht hindert. In der Presseerklärung des BGH heißt es:

«Die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung ist als vorformulierte Erklärung gemäß den im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätzen objektiv auszulegen. Nach dieser Maßgabe ist sie unzureichend deutlich formuliert, weil sie entgegen der für die Vertragsbeziehungen der Parteien maßgebenden Rechtslage so verstanden werden kann, die Widerrufsfrist laufe unabhängig von der Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers an. 

Ob die Kläger die anlässlich eines Präsenzgeschäfts erteilte Belehrung in Übereinstimmung mit der Beklagten stillschweigend richtig dahin verstanden haben, das Anlaufen der Frist setze die Abgabe ihrer Vertragserklärung voraus, ist unerheblich. Denn der Verbraucher war hier zu seinen Gunsten zwingend in Textform zu belehren, so dass die Widerrufsbelehrung nicht anhand eines konkludenten gemeinsamen Verständnisses der Vertragsparteien korrigiert werden kann. Auf die Kausalität des Belehrungsfehlers kommt es nicht an. 

Der Bundesgerichtshof hat außerdem seine Rechtsauffassung bestätigt, dass eine Aufhebungsvereinbarung einen anschließenden Widerruf nicht hindert.»