BGH Urteil vom 12.07.2016 zu "frühestens"-Belehrungen der Sparkassen liegt in vollständiger Fassung vor

 

BGH Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15, zu den sog. "frühestens"-Belehrungen der Sparkassen liegt in vollständiger Fassung vor.

Der BGH hat bestätigt, dass die bis 2008 von den Sparkassen verwendeten Belehrungsformulare des Deutschen Sparkassenverlages mangelhaft waren und mit ihnen die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wurde.

Der Gesetzgeber habe bei Verbraucherdarlehen ein ewiges Widerrufsrecht gewollt, so dass auch nach Jahren noch wirksam der Widerruf erklärt werden könne. Das Widerrufsrecht sei weder verwirkt, noch sei seine Ausübung rechtsmissbräuchlich.