BGH Urteile im Lehman Komplex: Bank haftet wegen fehlerhafter Beratung von Kunden beim Verkauf von Lehman Garantie-Zertifikaten

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 25.11.2014 in zwei Verfahren eine Bank zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Bank die klagenden Kunden beim Verkauf von Lehman Zertifikaten falsch beraten hatte. Die Kunden waren nicht richtig über eine Kündigungsmöglichkeit der Emittentin aufgeklärt hatte. Durch die Kündigungsmöglichkeit ergab sich ein Totalverlustrisiko der Anleger.

Der BGH bestätigte in den beiden Verfahren die Urteile der Berufungsgerichte. Diese hatten die beklagte Bank wegen schuldhafter Verletzung der Pflichten aus den geschlossenen Anlageberatungsverträgen zur Zahlung von Schadensersatz gem. § 280 Abs. 1 BGB verurteilt. Die von der Bank gemachten Empfehlungen der Zertifikate waren nach Ansicht der Gerichte in beiden Fällen nicht anlagegerecht. Damit lag eine Falschberatung durch die Bnak vor.

Bei den Zertifikaten handelte es sich um sogenannte Inhaberschuldverschreibungen mit einem zugesicherten Kapitalschutz. Nach den Urteilen des BGH muss die beratende Bank bei solchen "Garantie-Zertifikaten" die Anleger über das in den jeweiligen Anleihebedingungen geregelte Sonderkündigungsrecht der Emittentin, das zu einem Totalverlust des Kapitals führen kann, ungefragt aufklären. Solch ein Sonderkündigungsrecht stellt einen für die Anlageentscheidung wesentlichen und damit aufklärungsbedürftigen Umstand dar.

Wesentliches Merkmal eines Garantiezertifikats mit 100%igem Kapitalschutz ist, dass sich das Risiko des Anlegers darauf beschränkt, mit dem Anlagebetrag während der Anlagezeit möglicherweise keine Gewinne zu erwirtschaften oder dass die Emittentin insolvent wird. Dem steht nach den Entscheidungen des BGH ein Sonderkündigungsrecht diametral entgegen, bei dem der von der Berechnungsstelle nach billigem Ermessen festzulegende Marktwert den Anlagebetrag unterschreiten oder sogar Null betragen kann. Über ein derart zu Lasten der Anleger gehendes Kündigungsrecht müssen die Anleger vor ihrer Investitionsentscheidung aufgeklärt werden.

BGH, Urteile vom 25.11.2014 – XI ZR 480/13 und XI ZR 169/13