Arzthaftung bei Depression infolge unerwünschter Mitteilung einer Erbkrankheit des anderen Elternteils?

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klage einer Frau abgewiesen, die Schadensersatz und Schmerzensgeld von einem Arzt verlangte (Az. VI ZR 381/13). Der Arzt hatte der Frau mitgeteilt, dass ihr früherer Ehemann und Vater von 2 gemeinsamen Kindern, an einer unheilbaren und tödlich verlaufenden Erbkrankheit litt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Kinder die Krankheit geerbt hatten, betrug 50%. Da die Kinder damals minderjährig waren und nicht unter Symptomen litten, fand sich zunächst kein Arzt bereit, die Kinder genetisch auf die Erbkrankheit zu untersuchen. Dies sei nach dem Gendiagnostikgesetz nicht zulässig.

Die Frau erkrankte daraufhin an einer reaktiven Depression und war dauerhaft arbeitsunfähig.

Der BGH wies die Klage der Frau nun endgültig ab. Zwar könnten psychische Störungen infolge der Mitteilung belastender Informationen durchaus eine Gesundheitsverletzung im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB sein. Der Schutzzweck der Norm werde vorliegend aber überspannt. Es gehöre zu den allgemeinen Lebensrisiken, dass die Klägerin von der genetischen Erkrankung ihres früheren Ehemannes erfahren habe. Dieser sei selbst sehr offen mit seiner Krankheit umgegangen. Die Frau müsse die aus der Information folgende Belastung hinnehmen und könne nicht den Arzt als Überbringer der Nachricht verantwortlich machen.

Auch einen Schadensersatzanspruch der Frau wegen der Verletzung des aus Art. 2 Grundgesetz folgenden "Rechts auf Nichtwissen" verneinte der BGH. Das Recht, die eigene genetische Veranlagung nicht zu kennen stehe allenfalls den möglicherweise betroffenen Kindern zu, nicht aber der Frau. Aus einer etwaigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Kinder könne die Klägerin keine Ansprüche herleiten.