Banken sind bei der Beratung von Kunden ab dem 01.08.2014 verpflichtet, auf alle Provisionen hinzuweisen

 

Der BGH hat in einem wegeweisenden Urteil vom 03.06.2014 (XI ZR 147/12) entschieden, dass Banken bei der Beratung von Kunden jedenfalls ab dem 01.08.2014 auf sämtliche Provisionen, die sie erhalten, hinweisen müssen.

Da mittlerweile im Bereich des öffentlich-rechtlichen Kapitalanlagerechts der Transparenzgedanke „nahezu flächendeckend“ verwirklicht sei, könne auch ein Anleger eine entsprechende Aufklärung erwarten, schreibt der Bundesgerichtshof. „Mit Zuwendungen Dritter an die beratende Bank, die nicht offengelegt werden, muss der Anleger – mangels abweichender Vereinbarungen – ab dem 1. August 2014 nicht mehr rechnen.“

Der Bundesgerichtshof klärt damit eine Streitfrage, die in der Praxis große Unsicherheit bereitet hatte. Schon seit Jahren ging er nämlich davon aus, dass Finanzinstitute „Kickbacks“ ungefragt offenbaren müssen, wenn sie aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen stammen. Völlig unklar war jedoch, ob das auch gilt, wenn die Bank an einer sogenannten Innenprovision verdient – also an einer Prämie, die der Anbieter eines Finanzprodukts versteckt aus dem Anlagebetrag des Kunden zahlt. Viele Gerichte meinten: dann erst recht. Andere lasen aus den Karlsruhe Sprüchen heraus, dass dies dann gerade nicht der Fall sei – oder erst ab einer Höhe von 15 Prozent der Geldanlage.

Link zum Urteil:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=68268&pos=29&anz=535