Kein Widerruf mehr bei Lebensversicherungsverträgen, die nach dem "Policenmodell" zustande kamen

 

Im entschiedenen Fall hatte ein Kunde 1998 eine Lebensversicherung abgeschlossen. Nach dem damals noch möglichen Policenmodell bekam er die Belehrung zu seinem Recht, den Vertrag binnen zwei Wochen widerrufen zu können, erst zusammen mit dem Versicherungsschein zugeschickt. 2004 kündigte er die Lebensversicherung vorzeitig und bekam rund 4600 Euro weniger ausbezahlt, als er an Prämien einbezahlt hatte. Er erklärte nun den Widerruf des Vertrages und verlangte die Rückzahlung sämtlicher Prämienzahlungen. Er meinte, das 2008 aufgegebene Modell verstoße gegen die vom EU-Recht vorgegebenen Informationspflichten der Versicherungen. Deswegen könne er auch Jahre später noch den Widerruf erklären.

Dem ist der BGH nicht gefolgt. Er sah keinen Verstoß gegen EU-Recht und hielt sich auch nicht für verpflichtet, die Rechtsfrage dem EuGH vorzulegen. Nach den einschlägigen Richtlinien bliebe es dem jeweils nationalen Recht überlassen, wie das Zustandekommen von Versicherungsverträgen geregelt werde.