Bundesregierung plant Anlegerschutz zu verbessern

 

Die Bundesregierung will unter dem Eindruck der PROKON Insolvenz die Kompetenzen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) erweitern: Diese soll künftig auch für den "kollektiven Verbraucherschutz" zuständig sein. Werben Unternehmen besonders aggressiv für Anlageprodukte soll die Bafin Vertriebsbeschränkungen bis hin zu Vertriebsverboten aussprechen können. Verkaufsprospekte sollen in Zukunft regelmäßig aktualisiert und um noch mehr Pflichtangaben ergänzt werden müssen. Es soll eine Mindestlaufzeit und ausreichende Kündigungsfrist für Finanzanlagen geben.

Die Bafin wird aber auch weiterhin nicht Tragfähigkeit der Geschäftsmodelle von konkreten Anbietern beurteilen. Den Anleger will die Politik nicht komplett aus der Verantwortung nehmen. "Der mündige Bürger bleibt ein mündiger Bürger", sagte Finanzminister Schäuble. Der Anleger müsse wissen, dass eine überdurchschnittlich hohe Rendite nur bei Hinnahme eines entsprechenden Risikos zu erzielen sei.